1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Akkreditierungsportals (nachfolgend „OAP“) der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern – Bundesapothekerkammer (nachfolgend „Bundesapothekerkammer“). Das OAP dient der Antragstellung auf Akkreditierung von Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des Fortbildungszertifikats durch die Bundesapothekerkammer. Die Bundesapothekerkammer ist berechtigt, Fortbildungsmaßnahmen für Apotheker[1] und/oder das nicht-approbierte pharmazeutische Personal (Pharmazeutisch-technische Assistenten, Pharmazieingenieure etc.), zu akkreditieren,

• die insgesamt oder überwiegend nicht ortsgebunden durchgeführt werden und sich an Berufsangehörige aus mehreren Kammergebieten richten. Hierzu zählen insbesondere: Fortbildungen in Printmedien, auf elektronischen Datenträgern und im Internet (WebCasts, Web-Based-Training) sowie Online-Vorträge und -Seminare (Webinare).
• die ortsgebundene Fortbildungsmaßnahmen im Ausland sind.

Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen von ortsgebundenen Veranstaltungen im Inland können ausschließlich durch die jeweils regional zuständige Apothekerkammer akkreditiert werden.

1.2 Für das Akkreditierungsverfahren der Bundesapothekerkammer für Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des Fortbildungszertifikats gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Akkreditierungsverfahren für Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des Fortbildungszertifikats bei der Bundesapothekerkammer.

1.3 Mit der Registrierung für das OAP erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils gültigen Fassung an. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter https://oap.abda.de/Nutzungsbedingungen abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Bundesapothekerkammer stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.

1.4 Die Bundesapothekerkammer behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Wenn ein Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2. Registrierung

2.1 Für die Nutzung des OAP ist eine Registrierung Voraussetzung. Hierfür ist eine E-Mail mit folgenden Informationen an die E-Mail-Adresse FBakkreditierung [at] abda.de zu senden:

• Vollständiger Vor- und Zuname des Nutzers
• Gewünschter Benutzername, der für das Einloggen verwendet werden soll (Nickname)
• E-Mail-Adresse, an die die Zugangsdaten des Nutzers, Mitteilungen im Rahmen des Antragsverfahrens und ggf. ein neu angefordertes Passwort geschickt werden sollen
• Name des Unternehmens, für das der Nutzer tätig ist, sofern er nicht ausschließlich in eigenem Namen handelt.

2.2 Die Bundesapothekerkammer prüft die Daten und legt für den Nutzer ein Benutzerkonto an. Eine automatisch generierte E-Mail informiert den Nutzer über die Anlage des Benutzerkontos. Durch das Aufrufen der in der E-Mail enthaltenen Internetadresse (Hyperlink) stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zu und der Zugang wird freigeschaltet. Der zuvor genannte Hyperlink ist nur einmal aufrufbar. Der Nutzer wird auf der über oben genannten Link aufgerufenen Internetseite aufgefordert, ein von ihm gewähltes Passwort zu hinterlegen.

2.3 Im Falle, dass sich der Nutzer nicht mehr an sein Passwort erinnert, kann er unter Angabe seines Benutzernamens (Nickname) oder der hinterlegten E-Mail-Adresse ein neues Passwort anfordern. Vorzugsweise wird hierfür die Funktion „Neues Passwort anfordern“ auf der Startseite des OAP verwendet.

2.4 Als Nutzer des OAP können sich nur Personen registrieren, die ein glaubhaftes Interesse an der Antragstellung zur Akkreditierung von Fortbildungsmaßnahmen nach Ziffer 1.1. geltend machen.

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer versichert, dass seine bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Bei Änderungen der persönlichen Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren.

3.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, bei der Registrierung Bezeichnungen als Benutzernamen zu wählen, die gegen geltendes Recht verstoßen, URLs enthalten, die Rechte Dritter verletzen oder rassistische, pornografische oder andere ungeeignete Inhalte haben. Die Bundesapothekerkammer behält sich vor, Registrierungsanträge mit unpassenden Nutzernamen abzulehnen oder durch einen von ihr gewählten Nutzernamen zu ersetzen.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, insbesondere Benutzername und Passwort, geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und Dritten auch keine anderweitige Möglichkeit des Zugriffs zu eröffnen. Soweit der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass Dritte Zugriff auf sein Benutzerkonto erlangt haben, hat er die Bundesapothekerkammer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3.4 Die Einrichtung mehrerer Benutzerkonten ist ohne Zustimmung der Bundesapothekerkammer nicht gestattet. Die Einrichtung eines Ersatz-Accounts nach der Sperrung eines Benutzerkontos ist untersagt.

3.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die Webseite des OAP ohne Einverständnis der Bundesapothekerkammer nicht in fremden Frames darzustellen.

4. Rechte und Pflichten der Bundesapothekerkammer

4.1 Die Bundesapothekerkammer ist berechtigt, die Registrierung von Personen abzulehnen, bei denen die Voraussetzungen der Ziffer 2 nicht vorliegen oder die selbst oder das Unternehmen, für das sie tätig sind, in der Vergangenheit in erheblicher Weise gegen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Akkreditierungsverfahren für Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des Fortbildungszertifikats bei der Bundesapothekerkammer verstoßen haben.

4.2 Die Bundesapothekerkammer ist berechtigt, Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten nicht genutzt wurden, ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren und nach weiteren 18 Monaten zu löschen.

4.3 Soweit der Nutzer gegen seine Pflichten nach Ziffer 3 verstößt oder eine Kündigung nach Ziffer 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Akkreditierungsverfahren für Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des Fortbildungszertifikats bei der Bundesapothekerkammer vorliegt, ist die Bundesapothekerkammer berechtigt, sein Benutzerkonto ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu sperren.

4.4 Zur Vermeidung von Schäden ist die Bundesapothekerkammer berechtigt, das Benutzerkonto eines registrierten Nutzers zu sperren, soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unberechtigt Zugriff auf das Benutzerkonto erhalten haben, oder der Nutzer selbst die Bundesapothekerkammer hierüber gemäß Ziffer 3.3. informiert hat. Der Inhaber des gesperrten Benutzerkontos wird über die im Benutzerkonto hinterlegt E-Mail-Adresse über die Sperrung informiert. Die Bundesapothekerkammer entscheidet über die Dauer der Sperrung. Sie kann – gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem betroffenen Nutzer – Vorgaben erteilen, von deren Erfüllung die Aufhebung der Sperrung des Benutzerkontos abhängig ist.

4.5 Das OAP ist als Website grundsätzlich plattformübergreifend zugänglich. Die Bundesapothekerkammer übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass das OAP auf allen Betriebssystemen und mit allen Webbrowsern funktioniert und korrekt dargestellt wird. Die korrekte Funktion des Portals wurde unter Microsoft Windows 7 und mit den Webbrowsern Mozilla Firefox 47 und Microsoft Internet Explorer 11 getestet.

4.6 Die Bundesapothekerkammer bemüht sich, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden.

4.7 Die Bundesapothekerkammer behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit ohne Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu unterbrechen oder einzustellen.

5. Kündigung und Löschung des Benutzerkontos

5.1 Der Nutzer hat das Recht, diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Verlangen des Nutzers auf Löschung seines Benutzerkontos steht der Kündigung gleich.

5.2 Im Falle der Kündigung oder des Widerspruchs gegen die geänderten Nutzungsbedingungen löscht die Bundesapothekerkammer das Benutzerkonto innerhalb von 12 Werktagen. Eine Löschung des Benutzerkontos erfolgt auch, soweit der Nutzer oder die Bundesapothekerkammer eine Kündigung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Akkreditierungsverfahren für Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des Fortbildungszertifikats bei der Bundesapothekerkammer erklären.

5.3 Befinden sich vom Nutzer eingereichten Anträge noch in Bearbeitung oder liegen Verfahren vor, die noch nicht abgeschlossen sind, ist eine Löschung des Benutzerkontos erst nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens möglich. Die im Rahmen von Anträgen gemachten Angaben sowie etwaige offene Forderungen aus der Antragsbearbeitung bleiben von der Löschung des Benutzerkontos unberührt.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Bundesapothekerkammer wird das OAP mit der bei ihr üblichen Sorgfalt betreuen. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Nutzung des OAP.

6.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bundesapothekerkammer, eines ihrer Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von der Bundesapothekerkammer gewährte Garantie, Zusicherung oder ein von der Bundesapothekerkammer übernommenes Beschaffungsrisiko fallen, haftet die Bundesapothekerkammer nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Für nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet die Bundesapothekerkammer bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch die Bundesapothekerkammer, einen ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Bundesapothekerkammer für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es obliegt dem Antragsteller auftretende Mängel, Störungen oder Schäden der Bundesapothekerkammer unverzüglich anzuzeigen.

6.3 Die Bundesapothekerkammer haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich der Bundesapothekerkammer liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der Bundesapothekerkammer unterliegen.

7. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des OAP ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://oap.abda.de/Datenschutz.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Soweit in diesen Nebenbestimmungen die Schriftform gefordert wird, gilt diese auch durch E-Mail und Telefax als gewahrt.

8.3 Erfüllungsort ist Berlin.

8.4 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesapothekerkammer und dem Antragsteller bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.5 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.6 Der Nutzer erklärt sich mit den vorstehenden Nutzungsbedingungen einverstanden.